03.11.2009
Beamte dürfen streiken!/ GEW - Die Bildungsgewerkschaft  / GEW-Webservices  / Download  / Zeitschriften  / E&W  / E&W-Artikelarchiv  / Jahrgang 2009  / 11/2009    LEGO: Beamte dürfen streiken! Gerichtshof für MensZwei aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg haben den Grundstein für eine neue Ära der kollektiven Menschenrechte gelegt: Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) schützt das Recht auf Kollektivverhandlungen und das Streikrecht – vor allem auch für verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer.Bahnbrechend ist das Urteil vom Ende des vergangenen Jahres. In dem Beschwerdeverfahren „Demir und Baykara gegen Türkei“ hat die Große Kammer am 12. November 2008 zunächst Grundsätze zur Auslegung der EMRK entwickelt: Sie muss anhand internationaler Normen interpretiert werden. Angewandt auf die Koalitionsfreiheit (Artikel 11 EMRK), das Recht der Arbeitnehmer, sich zur Durchsetzung ihrer Interessen zusammenzuschließen, bedeutet das: Die Vereinten Nationen (UN), die Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und der Europarat garantieren auch das Recht auf Kollektivverhandlungen. Der EGMR hat deshalb seine bisher sehr restriktive Rechtsprechung aufgegeben. Demnach steht Beamtinnen und Beamten grundsätzlich – vorbehaltlich rechtmäßiger Einschränkungen – ebenso wie anderen Arbeitnehmern das Recht auf Kollektivverhandlungen zu. (weiterlesen…)

13.07.2010
Pressemitteilung
Erneut bestätigt Verwaltungsgericht: Anlegen der Uniform ist Arbeitszeit
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster, dass das Anlegen der Polizeiuniform zu Beginn des Dienstes zur Arbeitszeit gehört, als „richtungsweisende Klarstellung“ begrüßt. In Ihrer Urteilsbegründung weisen die Münsteraner Richter darauf hin, dass Polizeibeamte verpflichtet sind, zu Dienstbeginn in Uniform zu erscheinen. Deshalb sei das Land verpflichtet, die dazu notwendige Zeit als Arbeitszeit zu bezahlen. (weiterlesen…)

Sozialwissenschaftliche Dienste reaktiviert - Lob an Abteilung BPOL im BMI!

Die Bundespolizei hat wieder operative Sozialwissenschaftliche Dienste.

Der Abteilungsleiter Bundespolizei im Bundesministerium des Innern, Franz-Josef Hammerl, hat mit Erlass die Fortschreibung für die Sozialwissenschaftlichen Dienste der Bundespolizei zum 01. August in Kraft gesetzt. (weiterlesen…)

Diesen offenen Brief sendete ARD-Korrespondent Stephan Ueberbach an die Bundeskanzlerin, wie diese
die neuesten Sparpläne mit dem Kommentar :

 “Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt”

vorstellte. Treffender geht’s nicht mehr: 
  
 

                    Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse?

                    Von Stephan Ueberbach, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel,

wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt?

Ich jedenfalls habe das nämlich ganz sicher nicht getan. Ich gebe nur das Geld aus, das ich habe. Ich zahle Steuern, bin gesetzlich krankenversichert und sorge privat für das Alter vor. Ich habe mich durch Ihre Abwrackprämie nicht dazu verlocken lassen, einen überflüssigen Neuwagen zu kaufen, ich bin kein Hotelier und kein Milchbauer. Und “Freibier für alle” habe ich auch noch nie verlangt.

Wer war wirklich maßlos?

Meinen Sie vielleicht die Arbeitslosen und Hartz IV-Bezieher, bei denen jetzt gekürzt werden soll? Meinen Sie die Zeit- und Leiharbeiter, die nicht wissen, wie lange sie ihren Job noch haben? Oder meinen Sie die Normalverdiener, denen immer weniger netto vom brutto übrigbleibt? Haben die etwa alle “über ihre Verhältnisse” gelebt?

Nein, maßlos waren und sind ganz andere: Zum Beispiel die Banken, die erst mit hochriskanten Geschäften Kasse machen, dann Milliarden in den Sand setzen, sich vom Steuerzahler retten lassen und nun einfach weiterzocken als ob nichts gewesen wäre.

Mehr Beispiele gefällig?

Zum Beispiel ein beleidigter Bundespräsident, der es sich leisten kann Knall auf Fall seinen Posten einfach hinzuwerfen - sein Gehalt läuft ja bis zum Lebensende weiter, Dienstwagen, Büro und Sekretärin inklusive.

Zum Beispiel die Politik, die unfassbare Schuldenberge aufhäuft und dann in Sonntagsreden über “Generationengerechtigkeit” schwadroniert. Die von millionenteuren Stadtschlössern träumt und zulässt, dass es in Schulen und Kindergärten reinregnet. Die in guten Zeiten Geld verpulvert und in der Krise dann den Gürtel plötzlich enger schnallen will, aber immer nur bei den anderen und nie bei sich selbst.

Liebe Frau Bundeskanzlerin, nicht die Menschen, sondern der Staat hat dank Ihrer tätigen Mithilfe möglicherweise über seine Verhältnisse gelebt. Ganz sicher aber wird er unter seinen Möglichkeiten regiert.

Mit - verhältnismäßig - freundlichen Grüßen,

Ihr Stephan Ueberbach

Berlin, 26. Juli 2010  :GdP zur Loveparade-Tragödie:„Lückenlose Aufklärungdringend erforderlich“  Nach der Duisburger Loveparade-Tragödie trauert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) um die 19 Todesopfer und bedauert die über 350 Verletzten. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Hugo Müller: „Die Gewerkschaft der Polizei spricht den Angehörigen und Hinterbliebenen das tiefe Mitgefühl aus. Aus Respekt vor den Opfern der Tragödie ist es unerlässlich, die Katastrophe zügig und mit Augenmaß aufzuarbeiten. Selbsternannte Sicherheitsexperten, die jetzt schon meinen zu wissen, wer die Verantwortung für die Tragödie zu tragen habe, handeln in höchsten Maße scheinheilig und unverantwortlich.“ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine sachliche und vorurteilsfreie Untersuchung der Tragödie. (weiterlesen…)